In einer Gegend, die seit jeher von Barbarenstämmen bewohnt wird, die noch nie Konflikte ohne Waffen lösen konnte. Eine Nation, die seit es sie gibt, in allen Völker und Menschen um sie herum, die nicht waren wie sie Brunnenvergifter, Kindermörder und Untermenschen sah. Die ohne Gnade Kinder, Frauen und Männer tötete und das nicht etwa als Unrecht sah, sondern als Notwendigkeit, als Sachzwang. Menschen, die sich nichts anderes als Stahlhelme und Panzer vorstellen können. Und das ist bis heute so geblieben. Haargenau so.
Und trotzdem gab es bisweilen auch andere Menschen. Selten. Sie wurden vertrieben, gefoltert und ermordet. Wer möchte schon an sein Unrecht erinnert werden (hallo SPD). So z.B. Kurt Tucholsky oder Erich Mühsam. Beide Antimilitaristen, also für den deutschen Michel untragbar. Folgerichtig wurde Mühsam sowohl in der Weimarer Republik als auch im 3. Reich für seine Überzeugungen eingesperrt und von 33 bis 34 zu Tote gefoltert.
Erich Mühsam wird nicht etwa geehrt. Es werden keine Plätze und Flughäfen nach ihm benannt. Das bleibt den Faschisten vorbehalten.
Was steht nun einer Etablierung einer Weltethik entgegen? Warum macht die Menschheit sich nicht auf, auf einen Zustand zuzustreben, in dem alle Menschen sicher, frei und in Selbstbestimmung leben können?
Neben dem Bewusstsein, dass solch ein Zustand schwer oder auch gar nicht zu erreichen ist und dem daraus resultierenden Mangel an Mut diesen Schritt ins Ungewisse zu wagen, sind es vorrangig die Besitzverhältnisse und damit die Strukturen der Macht, die einem solchen Schritt fundamental entgegenstehen.
Anfang des 21. Jahrhunderts leben wir in einer spätkapitalistischen Gesellschaft. Wie in allen kapitalistischen Gesellschaften gibt es eine klare Aufteilung der Machtverhältnisse. Es gibt eine besitzende Klasse, der die Produktionsmittel gehören und die damit die Kontrolle über alle gesellschaftlichen Strukturen wie Staat, Militär, Polizei, Medien, Infrastruktur usw. hat. Zum anderen gibt es eine besitzlose Klasse in dem Sinne, dass ihr die Produktionsmittel nicht gehören, dass sie lediglich zum Mehrwertnutzen eines Anderen “arbeiten” kann und somit von Gewinn, Sinn und Erfolg ihres eigenen Arbeitsprozesses ausgeschlossen ist.
Es besteht also, nach wie vor, eine Klassengesellschaft. Schaut man in den globalen Verhältnissen nach, ist das Heer an Sklaven und Proletariern (also Menschen, denen nicht mehr bleibt als sich zu reproduzieren) nicht zu übersehen. Doch auch in den wohlhabenden Industriegesellschaften bleibt die Trennung in Besitzende und Besitzlose klar erhalten, wenn auch oft durch Tand und Privilegien verdeckt.
Entscheidend ist also, die Besitzverhältnisse zu ändern und die Mittel für die gesellschaftliche Produktion aus den Händen der Wenigen zu befreien. Die klassischen proletarischen Bewegungen der letzten 2 Jahrhunderte, waren überzeugt, dass es eine Art historisches Recht gäbe, dass diese Macht nun in die Hände der Arbeiter gelegt werden müsse.
Wir befinden uns jetzt aber an der Schwelle zu einer vollkommen digitalisierten Weltgemeinschaft. Das bedeutet aber auch, dass die Produktionsmittel, die bis jetzt die Basis der Machtstrukturen diese Gesellschaft bildeten, ebenfalls digitalisiert sind. Die materiellen Voraussetzungen jeder Produktion (Werkzeuge, Maschinen, Fabriken) sind inzwischen untrennbar mit einem virtuellen Raum verknüpft. Einem Raum, der unendlich teilbar und unendlich reproduzierbar ist und obwohl er auf materiellen Voraussetzungen beruht, selbst nicht als Materie fassbar ist.
Eine der Grundideen einer Gesellschaft der offenen Quellen ist, dass der virtuelle Raum so eng mit der mechanischen Welt der Produktion verknüpft ist, dass gewissermaßen ein neues Werkzeug entsteht. Der virtuelle, digitale Teil des Werkzeuges dominiert dabei den materiellen Teil. Wenn es also gelänge, die Machtverhältnisse im digitalen Raum in völlig neue Zusammenhänge zu setzten, würde das auch die materiellen Machtverhältnisse ändern.
Entscheiden dabei ist, dass diese Macht dabei nicht in neue Hände gelegt werden soll, sondern als offene Quelle für jeden Menschen nutzbar, veränderbar und wiederverwendbar sein muss.
Bei der Software gibt es daher folgende Open Source Definition(4):
Die Software (d. h. der Quelltext) liegt in einer für den Menschen lesbaren und verständlichen Form vor
Die Software darf beliebig kopiert, verbreitet und genutzt werden
Die Software darf verändert und in der veränderten Form weitergegeben werden
Auf unsere realen Machtverhältnisse in einer digitalen Welt angewandt, heißt das: die Werkzeuge der Macht, also die Produktionsmittel, dürfen von jedem Menschen, zu jedem Zweck benutzt und verändert werden. Einzige Bedingung ist, dass die veränderten Werkzeuge wiederum frei benutzt und verändert werden dürfen. Dass diese Definition in einer klassischen, materiellen Welt Nonsens ist, leuchtet schnell ein. Anders sieht das aus, wenn man davon ausgeht, dass Materie und virtueller Raum untrennbar miteinander verschmelzen. Dann sind diese 3, an sich unspektakulären, Forderungen gesellschaftlicher Sprengstoff.
Zu Ende gedacht verspricht dieser Prozess, aufgrund der permanenten Veränderbarkeit, sowohl die subjektive individuelle Freiheit als auch, aufgrund der permanenten Rückkopplung, volle Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess als solches.
Descartes, Spinoza, Rousseau und Kant und allen anderen großen Vordenkern und Philosophen der europäischen Aufklärung ist eines gemeinsam (und damit zentral im aufklärerischen Denken), die Selbstbestimmtheit des Menschen. Der Mensch hat ein “Naturrecht”, ein Menschenrecht, was ihm sozusagen in die Wiege gelegt wird. Der Mensch wird mit einem freien Willen geboren und hat damit das natürliche Recht, eigene Entscheidungen zu treffen und über sich selbst zu entscheiden.
Kant fasste, in seinem Essay “Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“(3), die Idee der Aufklärung mit “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.” zusammen. Die Idee der Unabhängigkeit von Kirche, Autoritäten und Monarchen ist seither zentraler Bestandteil jeder modernen, bürgerlichen Gesellschaft.
Im Gegensatz zur Moderne, die ein rein gesellschaftliches, europäisches Produkt ist, scheint die Aufklärung ein, der gesamten Menschheit innewohnender, Prozess der universellen Emanzipation zu sein. Freiheit ist nicht verhandelbar. Freiheit ist ein Menschenrecht.
Der größte Feind der Freiheit scheint die Angst zu sein. Im Gegensatz zur Freiheit ist die Unmündigkeit kein Naturgesetz, sondern Unmündigkeit muss erworben werden. Seit der Antike fragen sich denkende Menschen, warum es möglich ist, dass sich immer wieder Wenige über die Vielen erheben können und denen ihren Willen aufzwingen. Für die Vielen wäre es ja ein Leichtes, Monarch oder Herr zum Teufel zu jagen.
Neben der Apathie, ist es immer wieder die Angst, die die Menschen in Knechtschaft hält. Angst vor dem Ungewissen, Angst vor dem Feind, vor Krankheiten, Seuchen, Gott oder den Dämonen. All diese Ängste sind antiaufklärerisch, da sie immer auf einen irrationalen Kern abzielen. Die europäische Aufklärung stellte dem Irrationalismus ein empirisches, rationales Denken entgegen, welches alle auf der Erde erkennbaren Phänomene als eine Abfolge von Ursache und Wirkung beschreiben könnte. Das bedeutet, dass alles im Ende untersuchbar, kategorisierbar und damit erklärbar wird. Angst hat da keinen Platz und kann nur Teil der individuellen Erfahrung sein, hat aber keinen allgemeingültigen Stellenwert.
Der Rationalismus ist, wie oben gezeigt, keineswegs unwidersprochen. Aber alle unseren moderne, hochtechnologischen Industriegesellschaften beruhen auf dem Wissen, dass jede Wirkung auch eine Ursache hat.
Aber gilt das noch in unserer Zeit? Ist es wünschenswert, dass der Einzelne frei entscheidet? Angesicht der Bedrohungen der heraufkommenden Epoche? Angesichts von Klimaerwärmung, Seuchen und unüberschaubaren Konflikten? Ist nicht ein voraufklärerischer Dualismus, ein klares Einteilen in Gut und Böse viel besser geeignet für die Herausforderung der Zukunft als ein freier Wille, der uns am Ende ins Verderben stößt?
Diese Sicht auf die Welt ist am Anfang des 21. Jahrhunderts stark verbreitet. Nietzsche nennt das, nicht ohne Grund, Sklavenmoral. Ein simpler moralischer Determinismus, der die Welt mit einem einfachen Gut/Böse Konzept erklären kann, ist in jedem Fall reaktionär. Viele der zeitgenössischen Verfechter dieses ideologischen Dualismus halten sich keineswegs für ein Teil der Reaktion, sondern als Wegbereiter einer unbekannten Zukunft. Bezeichnenderweise beinhaltet diese Ideologie einen Mythos des Neuanfangs und das Ende der Geschichte. Konsequent dualistisch wird das Wissen der Menschheit als “traditionelles Wissen” kategorisiert und als überholt und zukunftsunfähig dargestellt. Die Frage, ob Kinder in Deutschland noch in der Schule Goethes Faust lesen sollten, wurde schon gestellt.
Wenn man kurz nachdenkt, würde leicht auffallen, dass dieses Denken das Ende der Vernunft fordert und selbst jedem irrationalen, religiösen Idealisten die Schamesröte ins Gesicht treiben würde.
Wieso sollte gerade jetzt, wo die Welt vor enormen Herausforderungen steht, die Geschichte nicht mehr gelten? Ist Jesus zurückgekommen? Hat sich eine Maya-Prophezeiung erfüllt? Wieso sollten gerade jetzt Unmündigkeit und Konformität Garanten zur Lösung nie dagewesener gesellschaftlicher Veränderungen sein? Oder ist es heute nicht umso wichtiger, die Dinge zu hinterfragen und zu einem selbstbestimmten Urteil zu gelangen?
Dank Hegel haben wir ein ausgezeichnetes (wenn auch zugegeben schwer zu bedienendes) Werkzeug bekommen, die Welt in ihrer Widersprüchlichkeit und verwirrenden Gesamtheit zu beschreiben. Die Dialektik. Das ist unser Schatz, unser großer Vorteil. Niemals sollten wir das aufgeben. Schon gar nicht für einen vorsteinzeitlichen, techno-gnostischen Dualismus à la Silicon Valley, der uns früh übers Smartphone mitteilt, was heute gut oder böse ist. Nieder mit der Unmündigkeit, ein Hoch auf die Freiheit!
“Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.”
(3) Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In: Berlinische Monatsschrift, 1784
Man sieht ja immer wie schlimm es um die Gesellschaft steht, wenn die Freiheit verhandelt wird. Heute kann man ja überall lesen: Die Freiheit würde enden, wenn die Vernunft es gebiete.
Dem ist nicht so. Vernunft ist subjektiv und hängt vom Ziel ab, was ein Individuum erreichen will. Meine Vernunft ist noch lang nicht deine. Aber die Freiheit ist absolut, Freiheit ist nicht der Lohn für gutes Benehmen und Freiheit hat auch kein Gut oder Böse. Dinge „falsch“ machen, ist essenziell für Progression. Deswegen sind per definitionem alle Gegner der Freiheit Reaktionäre! Und so sollte man sie auch behandeln!
Aristoteles, Hume, Kant, Hegel, Nietzsche – lest das mal, wenn ihr mir nicht glaubt. Ist Weltliteratur.
Wem das zu anstrengend ist, für den hat die Popkultur das teilweise meisterhaft zusammen gefasst.
Es ist schon erstaunlich wie schnell Andersdenkende zum Feind werden, wenn man sich selbst nicht mehr in der Rolle sieht. Dabei ist das ja keine Kannbestimmung, die man mal an anwendet und mal nicht – je nach Laune oder eigener Verfassung. Auch die typische rechtsautoritäre Dreifaltigkeit aus Nazi/Terrorist/Kinderschänder ermöglicht das nicht. Es sei denn man gibt auf links zu sein und dann ist man es eben auch nicht mehr.
… und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung – inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.
Gesetzgebung in Corona-Zeiten?
Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen – “Experten” formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: “… vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab.”
Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
die TKG-Novelle
die Novelle der Bestandsdatenauskunft
die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben – man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat …
Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die “strategische Fernmeldeaufklärung” grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig “Protokollierungsdaten”, interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.
Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.
Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem “Reparaturgesetz” nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.
Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.
aber auch auf Mastodon und Diaspora nur Hass und Häme. Der jeweils Andersdenkende ist wenigstens Mörder, soll in die Psychiatrie oder gleich in ein Lager. Demokratischer Diskurs, das Aushalten des Anderen, Dialektik? Fehlanzeige! Wie konnte sich das Reaktionäre nur so durchsetzten? Es macht einem nur noch Angst…
