Überwachung

Staat und Überwachung. Was soll da schon schief gehen?

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KIVI ist ja cool. Ist ein Tool, das der Staat einsetzt, um euch zu , damit ihr nichts Böses tut! Ich kenne alte Punks, die in der DDR im Knast saßen. Die haben auch Böses gemacht … falsche Inhalte! Übel. Viel Angst braucht man aber nicht zu haben. KIVI heißt KI VIgilare. KI ist ja so cyber Voodoo und vigilare ist Latein für „mit offenen Augen schlafen“. Find ich gut.  deutschlandfunkkultur.de/jugen

Wusstet ihr, dass der Staat euch überwacht und manipuliert? Aber nur in Großbritannien.

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Heise.de findet das zwiespältig. Ah ja … zwiespältig also. Na klar, was kann da schon schiefgehen. Als die Bayer AG Monsanto übernommen hat, gab es auch plötzlich keine Hungertote mehr (also in Leverkusen auf der Welt sind es nach wie vor ca. 50.000 am Tag) . Alles gut! gehen sie weiter es gibt nichts zu sehen…

Großbritannien: Staat nutzt Tracking-Techniken für Verhaltensbeeinflussung

Mit Techniken der Online-Werbeindustrie suchen britische Behörden, Menschen zu Verhaltensänderungen zu bewegen. Das sei zwiespältig, warnt ein Forschungsteam. via Heise.de

 

Heute ein Quiz. Wie heißt der demokratische Überwachungsapparat? Gestapo – BND – Stasi?

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ich schätze viele von euch haben jetzt Stasi gewählt, da sie ja in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig war. Das ist aber falsch 🙁

Hier ein Tipp:

Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an. via Netzpolitik.org

Aktion Freiheit statt Angst: Überwachung im Eiltempo

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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen …

… und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung – inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen – “Experten” formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: “… vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab.”

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt

  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  •    die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)

  •    das IT-Sicherheitsgesetz 2.0

  •    die TKG-Novelle

  •    die Novelle der Bestandsdatenauskunft

  •    die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

  •   die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern

Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben – man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat …

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die “strategische Fernmeldeaufklärung” grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig “Protokollierungsdaten”, interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem “Reparaturgesetz” nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
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